Aktuelles

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg dürfte die VW Bank hart treffen und gleichzeitig die Verbraucher freuen. Mit Urteil vom 7. August 2018 entschied das LG Ravensburg, dass ein Skoda-Fahrer seinen Autokredit erfolgreich widerrufen hat und für die gefahrenen rund 70.000 Kilometer keinen Wertersatz leisten muss (Az.: 2 O 259/17).

Versicherungsunternehmen dürfen die Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen kürzen. Diese für Verbraucher unerfreuliche Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2018 getroffen (Az.: IV ZR 201/17). Die entsprechende im Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) verankerte Regelung sei nicht verfassungswidrig, entschied der BGH.

Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) haben die Finanzbehörden ein scharfes Schwert zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung in die Hand bekommen.

Über Jahrzehnte galt die Lebensversicherung als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Fast in jedem Haushalt wurde auf eine Lebensversicherung vertraut. Dieses Bild hat sich zuletzt zunehmend gewandelt.

Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 2. August 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparern den Rücken gestärkt. Eine Klausel, die den Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrags einräumt, ist unzulässig, entschied das OLG Stuttgart (Az.: 2 U 188/17).

Experten empfehlen, ab dem 60. Lebensjahr erbrechtliche Verfügungen zu treffen, bzw. bereits bestehende erbrechtliche Verfügungen auf ihre Aktualität zu überprüfen.

Vor dem Hintergrund, dass für Immobilien und Betriebsvermögen immer noch Bewertungsvorteile und andere Vergünstigungen bestehen, bietet sich folgende Vorgehensweise an:

Venture-Capital bedeutet so viel wie Wagniskapital oder Risikokapital. Den meisten Anlegern der Venture Plus Fonds (V+ Fonds) dürfte zwischenzeitlich klar geworden sein, dass sie mit ihrer Beteiligung ein enormes Risiko eingegangen sind.

Das Amtsgericht München hat das nächste Kapitel in der P&R-Pleite aufgeschlagen und die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet.

Für zwei weitere Conti-Schiffsfonds musste Anfang Juli Insolvenz angemeldet werden. Betroffen sind die Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin. Das Amtsgericht Neubrandenburg eröffnete am 3. Juli 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Conti 172. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Achat und Conti 174. Schifffahrts-GmbH & Co.

Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189, die vor fast drei Jahren in den USA aufgeflogen waren. Inzwischen geht es auch um die größeren 3-Liter-Dieselmotoren.

Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der Händler einen vom Abgasskandal betroffenen VW Eos 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 27 U 13/17).

Der Widerrufsjoker wurde vor allem im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen bekannt. Er sticht aber auch bei Autokrediten und kann so die Trumpfkarte für Verbraucher werden, die ihr Fahrzeug loswerden wollen. „Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf einer Autofinanzierung ist einzig und alleine eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank.

Mit der Pleite der P&R-Gruppe fand eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte ihr jähes Ende. Die Insolvenz der P&R-Gesellschaften hinterlässt vor allem beunruhigte Anleger und nach derzeitigem Stand auch noch viele Fragezeichen. Fest steht aber, dass das Geld von rund 54.000 Investoren in Gefahr ist. Insgesamt geht es um ca. 3,5 Milliarden Euro.

Das Amtsgericht Ludwigsburg festigt die im März durch das OLG Stuttgart eingeleitete Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15) zugunsten von Bausparern.

Der Bundesgerichtshof fordert nunmehr eine sogenannte "Individualisierung" der geltend gemachten Ansprüche.

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger.

Mit zwei Urteilen stellte der Bundesgerichtshof in diesem Jahr klar, dass zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückgefordert werden können. Viele dieser Ansprüche verjähren zum 31.12.2014.

Beteiligungen an geschlossenen Fonds, Unternehmensanleihen, stillen Beteiligungen o.ä. Kapitalanlagen enden für die Anleger oft nicht wunschgemäß. Die prospektierten Erwartungen hinsichtlich regelmäßiger Ausschüttungen werden nicht erfüllt und es treten Verluste bis hin zum Totalverlust ein. In vielen Fällen können die Anleger aber auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft.

Für Kreditverträge, die bis ins Jahr 2004 zurückreichen, können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13). Die Zeit wird aber dennoch knapp: Denn zum Jahresende droht die Verjährung der Ansprüche.

Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt sind etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um die Fonds zu retten, fordern Emissionshäuser in vielen Fällen von den Anlegern bereits erhaltene Auszahlungen zurück. „Oft genug ist diese Forderung jedoch nicht rechtmäßig.

Verbraucher können die Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen bis ins Jahr 2004 zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13).

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung zu Fremdwährungsdarlehen die Verbraucherrechte gestärkt  (C-26/13).  Der EuGH entschied, dass ein Verbraucher vor dem Abschluss eines Kreditvertrags in einer fremden Währung über die Bedingungen und Folgen umfassend aufgeklärt werden muss, so dass er die wirtschaftlichen Risiken einschätzen kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der deutsche Fiskus Gewinne aus intransparenten ausländischen Fonds nicht pauschal besteuern darf (Az. C-326/129).

Geschädigte Anleger offener Immobilienfonds haben nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen (Az. XI ZR 477/12 u.a.).

Seit dem 1. August 2014 müssen Banken ihre Kunden auch über versteckte Innenprovisionen aufklären. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Anfang Juni (Az.: XI ZR 147/12). Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart, zu dem Urteil: „Für die Anleger ist erfreulich, dass der Transparenzgedanke bei der Beratung ausgebaut wird.

Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Wird die Immobilie anschließend verkauft, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.02.2014 nicht als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich abgesetzt werden.

Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich absetzen. Alternative kann der Widerruf des Immobiliendarlehens sein.

Der Bundesgerichtshof hat am 18. März 2014 ein sehr anlegerfreundliches Urteil getroffen (II ZR 109/13). Demnach können auch die Beteiligungen an atypisch stillen Gesellschaften widerrufen werden, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Der Hinweis wonach die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, reicht nicht aus, um die Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen in Gang zu setzen. Das stellte das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 11. April 2014 fest (Az.: 4 O 395/13) in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof fest.

Verbraucherkredite können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch nach Fristablauf noch widerrufen werden.Eine falsche Widerrufsbelehrung lässt sich nicht so einfach aus der Welt schaffen.

„Meine Bank reagiert gar nicht auf meinen Widerruf. Was kann ich tun?“ So oder so ähnlich beginnen viele Gespräche in der Kanzlei Staudenmayer, wenn Bankkunden um anwaltliche Hilfe im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf bitten.
Banken weisen den Widerruf von Immobilienfinanzierungen häufig unberechtigt zurück

Es kann die unterschiedlichsten Gründe geben, warum wichtige Dokumente nicht mehr verfügbar sind. Wer z.B. seine Immobilienfinanzierung widerrufen will, weil dies infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes möglich ist und sinnvoll erscheint, der sollte schon die wichtigsten Unterlagen zum betreffenden Baudarlehen beisammen haben.

„Meine Bank reagiert gar nicht auf meinen Widerruf. Was kann ich tun?“ So oder so ähnlich beginnen viele Gespräche in der Kanzlei Staudenmayer, wenn Bankkunden um anwaltliche Hilfe im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf bitten.

In den meisten Fällen beschleicht den Darlehensnehmer bei der Kündigung einer Immobilienfinanzierung angesichts der Höhe der Restschuld und der „sonstigen Gebühren“ ein ungutes Gefühl.

Der Widerruf einer Immobilienfinanzierung scheitert nicht an der Unauffindbarkeit der Dokumente, Rechtsanwalt Staudenmeyer: "Banken sind verpflichtet, die Kundendokumente vorzuhalten."

Viele Kreditverträge zur Immobilienfinanzierung können auf Grund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Dadurch kann die Vorfälligkeitsentschädigung gespart werden. Darlehensnehmer können selbst feststellen, ob ihre Immobilienfinanzierungen widerrufbar sind.

Bei der Kündigung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung werden häufig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen fällig. Der Widerruf des Kreditvertrags kann der Ausweg sein.

Viele Kreditverträge zur Immobilienfinanzierung können auf Grund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Dadurch kann die Vorfälligkeitsentschädigung gespart werden.

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrere verbraucherfreundliche Urteile zur Feststellung der Widerrufbarkeit von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gefällt.

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrere verbraucherfreundliche Urteile zur Feststellung der Widerrufbarkeit von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gefällt. Viele Banken haben in Darlehensverträgen v.a. in den Jahren 2002 bis 2008 bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.

Es war ein Paukenschlag als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juni erklärte, dass er den amtlichen Rückruf für knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich anordnen werde. In den Modellen soll eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sein. Durch den amtlichen Rückruf hat der Stern nicht nur ein paar Kratzer abbekommen.

Nach zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshof ist die Vereinbarung von Kreditbearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da die Bearbeitung von Kreditanträgen im eigenen Interesse der Bank erfolgt, und für den Kunden keine besondere Leistung erbracht wird.

Bearbeitungsgebühren sind unzulässig und können mindestens seit 2011 zurückgefordert werden. Wurden weitere Gebühren belastet (z.B. Schätzgebühren bei Baufinanzierungen), oder wurden Zinssenkungen bei variablen Darlehen nicht weitergegeben, lohnt sich ein Darlehenscheck und eine Kontenneuberechnung

Stuttgart,26.02.2014

Das Landgericht Stuttgart hat festgestellt, dass die CIS Deutschland AG verpflichtet ist, den Anleger von sämtlichen Forderungen Dritter und der Fondsgesellschaft Garantiehebelplan ´08 freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte des Klägers aus dieser Beteiligung.

Stuttgart, 23.01.2014

Aufgrund der Entscheidung des EUGH vom 19.12.2013 sollte man prüfen lassen, ob ein Rücktritt von Versicherungsverträgen, v.a. Lebensversicherungen, die zwischenzeitlich nicht mehr passen oder unrentabel sind, auch heute noch erfolgen kann, sodass die Prämien nebst Zinsen zurück verlangt werden können

Vertreter und Versicherungsgesellschaft haften selten

Aufgrund der Entscheidung des EUGH vom 19.12.2013 sollte man prüfen lassen, ob ein Rücktritt von Versicherungsverträgen, v.a. Lebensversicherungen, die zwischenzeitlich nicht mehr passen oder unrentabel sind, auch heute noch erfolgen kann, sodass die Prämie nebst Zinsen zurückverlangt werden können

Vertreter und Versicherungsgesellschaft haften selten

Fachanwalt Michael Staudenmayer aus Stuttgart informiert über die Möglichkeit des Widerrufs bei finanzierten Anteilen an Medienfonds

Wer Schadensersatzansprüche in Betracht zieht sollte die Verjährungsfristen im Auge behalten. Ein Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle kann den Verjährungseintritt aufhalten.

Geschädigte Anleger können den Verjährungseintritt durch Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle aufhalten.In welchen Fällen sollte ein Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle eingereicht werden?

Durch diese Liste mit namentlich genannten Gegnern soll es Geschädigten erleichtert werden, einen Rechtsanwalt zu finden, der sich schon mit den bei diesen sich stellenden Rechtsfragen befasst hat.