Abgasskandal

Abgasskandal – auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend

Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher, die sich nicht an dem Musterverfahren beteiligt haben, sondern selbst vor Gericht gezogen sind, hat VW weitere Vergleichsangebote angekündigt. Erste Angebote wurden den noch immer rund 50.000 Einzelklägern auch schon unterbreitet.

BGH befasst sich mit der Abschalteinrichtung des Daimlerdiesels OM 651

Der Abgasskandal betrifft längst nicht nur VW, sondern auch andere Autohersteller wie Daimler. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden hat, dass VW im Dieselskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist, wird am 27.10.2020 eine Klage gegen Daimler vor dem BGH verhandelt (Az.: VI ZR 162/20).

Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 für Rechtssicherheit gesorgt und entschieden, dass VW grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Die Entscheidung ist für die geschädigten Verbraucher natürlich erfreulich, und der BGH hat damit die wichtigsten Weichen im Abgasskandal gestellt, die Frage der Verjährung hat er noch nicht beantwortet. VW sähe es natürlich am liebsten, dass die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 in Lauf gesetzt wurde.

VW-Vergleich im Abgasskandal – Schadensersatzanspruch selber geltend machen

Die Zeit läuft langsam ab. Bis zum 20. April 2020 müssen sich die Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen wollen. „Das Angebot ist für viele Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Schummeldieselmotor EA 189 fahren, uninteressant. Im Einzelfall lässt sich eine deutlich höhere Entschädigungssumme herausholen. Dies sollte aber fachanwaltlich durchgerechnet werden.

OLG Hamburg: Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nur zeitlich begrenzt

Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch unbillig entlastet würde. Auch das OLG Hamburg hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 nun mitgeteilt, dass es eine Nutzungsentschädigung nur für einen begrenzten Zeitraum für angemessenen hält (Az.: 15 U 190/19).

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