Widerruf von Immobilienfinanzierungen

Wideruf von Immobilienfinanzierungen

Viele Banken haben in Immobilien-Darlehensverträgen mit Verbrauchern v.a. in den Jahren 2002-2008 bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Zwischenzeitlich findet sich die Bezeichnung "Widerrufsinformation", die aber ebenfalls eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthält. Wurde der Widerruf  nicht bis 21.06.2016 ausgesprochen, kann er wegen einer Gesetzesänderung nun nicht mehr aktiv geltend gemacht werden und allenfalls Forderungen der Bank entgegengehalten werden.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg, die eine Vielzahl von Immobilienfinanzierungsverträgen untersucht hat, sind mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, wobei 30 % der untersuchten Verträge Belehrungsformulierungen enthalten, die von Gerichten als fehlerhaft beurteilt worden sind.

Im Büro des Unterzeichners wurden seit 2013 über 1000 Widerrufsfälle bearbeitet, die zumeist mit vorteilhaften außergerichtlichen Vergleichen endeten. Über einzelne erwähnenswerte erwirkte Gerichtsentscheidungen hat Finanztest bei https://www.test.de/Immobilienkredite-So-kommen-Sie-aus-teuren-Kreditver... berichtet.

Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass der Widerruf noch jederzeit erklärt werden kann, sodass sich der Kunde aus dem Vertrag lösen kann, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
In diesem Zusammenhang sollten auch zu Unrecht bezahlte Bearbeitungsgebühren und ähnliche unzulässige Bankpreise wie bspw. Wertermittlungsgebühren u.a. Gebühren zurückgefordert werden. Auch bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, Agien usw. können unter Umständen zurückgefordert werden. Für eine gerichtsfeste Argumentation wird für einen Pauschalpreis ein Kreditgutachten erstellt.

Da die durchschnittlichen Effektivzinssätze für Immobilienfinanzierungen für Festdarlehen im 10-Jahres-Bereich immer noch unter 2 % p.a. liegen, lohnt sich eine Umschuldung auf ein neues Darlehen mit aktuellen Zinssätzen fast immer.

Bei der nachfolgenden Aufzählung unwirksamer bzw. bedenklicher Widerrufsbelehrungen ist zu beachten, dass diese auf dem Hintergrund der jeweiligen Regeln für Widerrufsbelehrungen zu sehen ist, die sich seit dem Jahre 2000 etwa zehnmal geändert haben.

Folgende Formulierungen von Widerrufsbelehrungen haben Gerichte bereits als fehlerhaft beurteilt:

  • Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
  • … dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.
  • Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.
  • Bei einem Fernabsatzgeschäft fehlt die Überschrift „Widerrufsbelehrung“, die Schrift ist extrem klein und es fehlt jegliche Textgliederung, sodass nicht deutlich wird, dass sich unter der Überschrift Widerrufsrecht auch Ausführungen zu Widerrufsfolgen und finanzierten Geschäften verbergen.
  • Fristbeginn ab Unterzeichnung, wenn der Vertrag von mehreren Personen unterschrieben wird.
  • Name und Anschrift des Widerrufsempfängers sind der Belehrung nicht deutlich zu entnehmen
  • die Anschrift enthält eine Telefonnummer.
  • Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der Verbraucher den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt.

Eine Vielzahl weiterer Formulierungen von Widerrufsbelehrungen erscheint rechtlich zweifelhaft, wie z.B. folgende, dem Unterzeichner in seiner Praxis bereits vorgelegte Widerrufsbelehrungen:

  • Die Widerrufsbelehrung enthält keinen Hinweis auf die Folge des Widerrufs für einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag.
  • Die Belehrung enthält Klammerzusätze und Fußnoten mit Anleitungen wie „bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bzw., es soll der Darlehensnehmer prüfen, ob für ihn die Zweiwochen-Frist vor einem Klammerzusatz oder die Einmonats-Frist im Klammerzusatz zutrifft.
  • Bei Haustürgeschäften ist die Widerrufsbelehrung undatiert.
  • Die Widerrufsbelehrung datiert vor der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

Sofern Sie sicher sind, dass Sie bei einer anderen Bank kurzfristig eine Anschlussfinanzierung erhalten, sollten Sie die Widerrufsmöglichkeit für nach dem 10.06.2016 geschlossene Darlehensverträge prüfen lassen, und ggf. die Vertragserklärungen widerrufen.

Nach Zurückweisung Ihres Widerrufs, mit der Sie rechnen müssen, liegt auch der erforderliche Versicherungsfall für eine Rechtsschutzversicherung vor, sodass regelmäßig (wenn nicht eine Ausschlussklausel greift) die Versicherung ab diesem Zeitpunkt eine Deckungszusage erteilen muss.

Gerne überprüfe ich auch Ihren Darlehensvertrag, hole ggf. eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung ein und übernehme Ihre Rechtsvertretung.

Mittels dieses Online-Formulares können Sie mir alle erforderlichen Informationen und Dokumente zusenden, welche nötig sind, um Ihren Immobilienfinanzierungsvertrag zu widerufen.

Bitte füllen Sie dieses Formular sorgfältig und vollständig aus.

Alternativ können Sie auch die hier zum Download angebotene PDF-Datei ausdrucken und mit ausgefüllten Daten an mich zurücksenden.

Bitte senden Sie die ausgefüllte Datei an folgende Adresse:

Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer
Möhringer Landstraße 11
70563 Stuttgart

Tel.:  0711 / 782 6933 - 0
Fax:   0711 / 782 6933 - 1

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