Bankrecht

Unzulässigkeit von Negativzinsen bzw. Verwahrentgelten – Gerichte urteilen verbraucherfreundlich

Was Banken und Sparkassen Verwahrentgelte nennen, sind für ihre Kunden nichts anderes als Negativzinsen oder Strafzinsen. Nach einer Erhebung des Portals biallo.de verlangen inzwischen mehr als 550 Kreditinstitute solche Verwahrentgelte von ihren Privatkunden, bei Firmenkunden sind es sogar noch mehr (Stand 11.03.2022), und haben sich damit ein neues Geschäftsfeld erschlossen. Auffällig ist auch, dass häufig pauschal 0,5 % p.a. verlangt werden.

VW-Bankengruppe – verbesserte Erfolgsaussichten für den Wideruf von Autofinanzierungen

Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).
Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.

Prämiensparvertrag – Verjährung durch Gütestellenantrag hemmen

Gute Nachrichten für Sparer kamen im Oktober vom Bundesgerichtshof. Der BGH machte deutlich, dass Klauseln in Sparverträgen, die es den Banken erlauben den variablen Zinssatz fast nach Belieben zu ändern, unzulässig sind (Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20). Heißt: Bei vielen Prämiensparverträgen haben die Banken zu niedrige Zinsen berechnet. „Betroffene Sparer können nach der höchstrichterlichen Entscheidung eine Nachberechnung und ggf.

Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen zurückholen – Verjährung beachten

Verbraucher, die ein nach dem 20. März 2016 abgeschlossenes Immobiliendarlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst haben, können in vielen Fällen die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückfordern. Grund ist, dass die Bank die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig nicht hinreichend verständlich für den Darlehensnehmer dargestellt hat.

Prämiensparverträge: Sparer erhalten Zinsnachzahlung – Höhe muss noch beim OLG Dresden geklärt werden

Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Der XI. Zivilsenat hat deutlich gemacht, dass Klauseln, die es den Banken ermöglichen, den variablen Zinssatz quasi nach Belieben zu verändern, unzulässig sind (BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20).

EuGH ermöglicht Widerruf zahlreicher Autokredite

Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten ganz weit aufgestoßen. Das höchste europäische Gericht machte deutlich, dass der Widerruf noch lange nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist, wenn die Bank unzureichende Angaben gemacht hat, da dann die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde (EuGH, Urteile vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

OLG Düsseldorf: Widerruf eines Kreditvertrags mit der Santander Consumer Bank AG möglich

Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich ist. Durch die fehlerhafte Widerrufsinformation sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden und der Widerruf daher nicht verfristet erfolgt, so das OLG Düsseldorf zuletzt in einem Hinweisbeschluss vom 26.01.2021 – 14 U 61/20.

Verbraucher können Geld zurückverlangen

Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19).

Gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Bank zwar grds. eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung

   - für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen,

   - wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung

EuGH bringt den Widerrufsjoker wieder auf Kurs - Millionen von Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen betroffen

Am 26. März 2020 wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH RS C-66/19) bekannt, das es in sich hat. Der EuGH setzte sich damit in Gegensatz zu einer viel kritisierten BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016. So genannte Kaskadenverweise sind nun mit diesem EuGH-Entscheid in den Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen –auch Immobiliendarlehen– nicht zulässig. Rechtsanwalt Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart: „Es dürften dadurch Millionen von Darlehensverträgen -auch im Bereich der Fahrzeugfinanzierungen- widerrufbar sein.“

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