Bankrecht

Prämiensparverträge: Sparer erhalten Zinsnachzahlung – Höhe muss noch beim OLG Dresden geklärt werden

Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Der XI. Zivilsenat hat deutlich gemacht, dass Klauseln, die es den Banken ermöglichen, den variablen Zinssatz quasi nach Belieben zu verändern, unzulässig sind (BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20).

EuGH ermöglicht Widerruf zahlreicher Autokredite

Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten ganz weit aufgestoßen. Das höchste europäische Gericht machte deutlich, dass der Widerruf noch lange nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist, wenn die Bank unzureichende Angaben gemacht hat, da dann die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde (EuGH, Urteile vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

OLG Düsseldorf: Widerruf eines Kreditvertrags mit der Santander Consumer Bank AG möglich

Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich ist. Durch die fehlerhafte Widerrufsinformation sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden und der Widerruf daher nicht verfristet erfolgt, so das OLG Düsseldorf zuletzt in einem Hinweisbeschluss vom 26.01.2021 – 14 U 61/20.

Verbraucher können Geld zurückverlangen

Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19).

Gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Bank zwar grds. eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung

   - für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen,

   - wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung

EuGH bringt den Widerrufsjoker wieder auf Kurs - Millionen von Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen betroffen

Am 26. März 2020 wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH RS C-66/19) bekannt, das es in sich hat. Der EuGH setzte sich damit in Gegensatz zu einer viel kritisierten BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016. So genannte Kaskadenverweise sind nun mit diesem EuGH-Entscheid in den Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen –auch Immobiliendarlehen– nicht zulässig. Rechtsanwalt Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart: „Es dürften dadurch Millionen von Darlehensverträgen -auch im Bereich der Fahrzeugfinanzierungen- widerrufbar sein.“

Fremdwährungsdarlehen - EuGH stärkt Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken

Fremdwährungsdarlehen, z.B. in Schweizer Franken, bergen ein erhebliches Wechselkursrisiko. Das bekamen viele Darlehensnehmer schmerzlich zu spüren als vor einigen Jahren der Wechselkurs des Schweizer Franken vom Euro entkoppelt wurde und der Franken deutlich an Wert zulegte. Folge war, dass die Schuldenlast für deutsche Kreditnehmer, die ihr Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen hatten, erheblich gestiegen ist.

Schadensersatz wegen Falschberatung - Rechtsanwalt in Stuttgart

Schadensersatz wegen Falschberatung - immer wieder ein Grund für enttäuschte Kapitalanleger, nach einem erfahrenen Rechtsanwalt zu suchen. Viele Kapitalanlagen wie beispielsweise Schiffsfonds, Immobilienfonds, Anleihen, Nachrangdarlehen, Direktinvestments oder andere Geldanlagen brachten den Anlegern nicht die erhoffte Rendite, sondern bescherten ihnen erhebliche finanzielle Verluste. „Das Geld muss nicht endgültig verloren sein. In vielen Fällen können die Anleger Schadenersatz wegen Falschberatung geltend machten.

Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Wechselkursrisiko trägt die Bank

Aufgrund der Wechselkursschwankungen bergen Fremdwährungsdarlehen für Verbraucher ein hohes Risiko. Das mussten viele Darlehensnehmer z.B. erfahren, als der Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro deutlich anstieg und sich die Darlehensschuld damit spürbar erhöhte. Wurde das Fremdwährungsdarlehen aber erfolgreich widerrufen und die Darlehenssumme in Euro ausgezahlt, muss der Verbraucher den Kredit auch nur in Euro zurückzahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 23.

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