Bankrecht

Verbraucher können Geld zurückverlangen

Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19).

Gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Bank zwar grds. eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung

   - für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen,

   - wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung

EuGH bringt den Widerrufsjoker wieder auf Kurs - Millionen von Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen betroffen

Am 26. März 2020 wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH RS C-66/19) bekannt, das es in sich hat. Der EuGH setzte sich damit in Gegensatz zu einer viel kritisierten BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016. So genannte Kaskadenverweise sind nun mit diesem EuGH-Entscheid in den Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen –auch Immobiliendarlehen– nicht zulässig. Rechtsanwalt Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart: „Es dürften dadurch Millionen von Darlehensverträgen -auch im Bereich der Fahrzeugfinanzierungen- widerrufbar sein.“

Fremdwährungsdarlehen - EuGH stärkt Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken

Fremdwährungsdarlehen, z.B. in Schweizer Franken, bergen ein erhebliches Wechselkursrisiko. Das bekamen viele Darlehensnehmer schmerzlich zu spüren als vor einigen Jahren der Wechselkurs des Schweizer Franken vom Euro entkoppelt wurde und der Franken deutlich an Wert zulegte. Folge war, dass die Schuldenlast für deutsche Kreditnehmer, die ihr Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen hatten, erheblich gestiegen ist.

Schadensersatz wegen Falschberatung - Rechtsanwalt in Stuttgart

Schadensersatz wegen Falschberatung - immer wieder ein Grund für enttäuschte Kapitalanleger, nach einem erfahrenen Rechtsanwalt zu suchen. Viele Kapitalanlagen wie beispielsweise Schiffsfonds, Immobilienfonds, Anleihen, Nachrangdarlehen, Direktinvestments oder andere Geldanlagen brachten den Anlegern nicht die erhoffte Rendite, sondern bescherten ihnen erhebliche finanzielle Verluste. „Das Geld muss nicht endgültig verloren sein. In vielen Fällen können die Anleger Schadenersatz wegen Falschberatung geltend machten.

Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Wechselkursrisiko trägt die Bank

Aufgrund der Wechselkursschwankungen bergen Fremdwährungsdarlehen für Verbraucher ein hohes Risiko. Das mussten viele Darlehensnehmer z.B. erfahren, als der Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro deutlich anstieg und sich die Darlehensschuld damit spürbar erhöhte. Wurde das Fremdwährungsdarlehen aber erfolgreich widerrufen und die Darlehenssumme in Euro ausgezahlt, muss der Verbraucher den Kredit auch nur in Euro zurückzahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 23.

Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen zurückfordern

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind nach der Rechtsprechung des BGH in vielen Fällen unzulässig. Diese Rechtsprechung weitete der BGH auch auf Unternehmerdarlehen aus. Mit Urteilen vom 4.Juli 2017 entschieden die Karlsruher Richter, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren erheben dürfen (Az.:  XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

OLG Stuttgart erklärt Klausel zur Kündigung von Bausparverträgen für unzulässig

Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 2. August 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparern den Rücken gestärkt. Eine Klausel, die den Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrags einräumt, ist unzulässig, entschied das OLG Stuttgart (Az.: 2 U 188/17).

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