Erbrecht

Bundesregierung plant keine Wiedererhebung der Vermögensteuer

BT-Drucks. 21/1382 v. 5.9.2025

Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzminister ("G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation") sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure aus Oktober 2024 unterstützt die deutsche Bundesregierung bereits eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen.

Mit diesen Bestrebungen soll eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. "High-Net-Worth Individuals") weltweit sichergestellt werden.

Europäisches Nachlasszeugnis: Was es bringt – und was das OLG Saarbrücken (5 W 50/24) entschieden hat

Europäisches Nachlasszeugnis: Was es bringt – und was das OLG Saarbrücken (5 W 50/24) entschieden hat

 

Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein wichtiges Dokument, wenn jemand stirbt und Vermögen in mehreren EU-Ländern hinterlässt. Es wurde mit der EU-Erbrechtsverordnung eingeführt und gilt in fast allen EU-Staaten (außer Großbritannien, Irland und Dänemark).

 

Was ist das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ)?

Immobilie als Schenkung oder Ausstattung ?

Das OLG Koblenz hat sich mit Urteil vom 24.04.2023 – 12 U 602/22 zur Abgrenzung einer zu Lebzeiten des Erblassers mehr als 10 Jahre zurückliegenden Schenkung einer Immobilie von der sogenannten Ausstattung geäußert. Pflichtteilsberechtigte hätten nach dem Tod der Erblasserin Ansprüche nur geltend machen können, wenn die Zuwendung der Immobilie als Ausstattung und nicht als lebzeitige Schenkung zu qualifizieren gewesen wäre.

Wo das Finanzamt besonders genau hinschaut

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen veröffentlicht jährlich im April die sogenannte Liste von Prüfungsschwerpunkten. Diese gibt einen Anhaltspunkt dafür, welche Themen in den Steuererklärungen besonders genau kontrolliert werden. Obwohl eine solche Auflistung in den anderen Bundesländern nicht veröffentlicht wird, hat es noch nicht geschadet, auch anderswo besonders auf diese Punkte zu achten.

Internationaler Finanzabgleich zum 30.09.2023 zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung

 

Über hundert Länder melden dem Finanzamt Bankkonto-Daten

Nach aktuellem Stand übermitteln 108 Staaten elektronisch Daten an die deutschen Finanzbehörden. Dadurch soll der Steuerhinterziehung vorgebaut werden, und es sollen bereits eingetretene Steuerhinterziehungen aufgedeckt werden. Bekanntlich müssen in Deutschland die weltweit erzielten Einkünfte in der deutschen Einkommensteuererklärung angegeben werden.

 

Rentenerhöhung – etwaige Verpflichtung zur Steuererklärung beachten!

In den letzten Jahren wurden die Renten spürbar erhöht. Bitte beachten Sie, dass durch die jährlichen Anpassungen zum Juli bei Überschreitung des Grundfreibetrags eine Steuerpflicht bzw. die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung „plötzlich“ entstehen kann. Auch der steuerfreie Grundfreibetrag wurde regelmäßig erhöht und beläuft sich für 2022 auf € 10.347,00 pro Person und für 2023 auf € 10.908,00 pro Person.

Steuerpflichtiger Anteil der Rente steigt von Jahr zu Jahr

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