vor allen deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten, allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, dem Bundesarbeitsgericht, allen Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof sowie vor den Verwaltungsgerichten.
Bei weiter entfernt liegenden Gerichten wird auf Wunsch auch ein geeigneter Prozessvertreter vor Ort vermittelt.
Verbraucher, konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahrlässigen Verstößen gegen die EU-Richtlinien zur Typzulassung Schadenersatz zu zahlen ist, wird der EUGH voraussichtlich noch in 2022 entscheiden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass es das EUGH-Grundsatzurteil abwarten wird, und für Januar 2023 neu terminiert.
Für die von der Bank gezahlte Nutzungsentschädigung nach Widerruf bzw. gerichtlichem Vergleich über den Widerruf eines Darlehensvertrags kann das Finanzamt keine Einkommensteuer verlangen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg am 16.12.2021 entschieden (Az.: 12 K 1404/20).
„Der Nutzungsersatz zählt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegt nicht der Einkommensteuer“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, der das Urteil erstritten hat.
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