vor allen deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten, allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, dem Bundesarbeitsgericht, allen Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof sowie vor den Verwaltungsgerichten.
Bei weiter entfernt liegenden Gerichten wird auf Wunsch auch ein geeigneter Prozessvertreter vor Ort vermittelt.
Verbraucher, konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahrlässigen Verstößen gegen die EU-Richtlinien zur Typzulassung Schadenersatz zu zahlen ist, wird der EUGH voraussichtlich noch in 2022 entscheiden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass es das EUGH-Grundsatzurteil abwarten wird, und für Januar 2023 neu terminiert.
Für die von der Bank gezahlte Nutzungsentschädigung nach Widerruf bzw. gerichtlichem Vergleich über den Widerruf eines Darlehensvertrags kann das Finanzamt keine Einkommensteuer verlangen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg am 16.12.2021 entschieden (Az.: 12 K 1404/20).
„Der Nutzungsersatz zählt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegt nicht der Einkommensteuer“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, der das Urteil erstritten hat.
Das Landgericht Augsburg hat im VW-Abgasskandal ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Es entschied, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Absolut bemerkenswert ist aber, dass Volkswagen nach Ansicht des LG Augsburg auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 021 O 4310/16).
Diese Datenschutzerklärung richtet sich an die Besucher der Homepage www.ra-staudenmayer.de
Wir erfüllen aktuelle Anforderungen an den Datenschutz und möchte mit dieser Erklärung für diese Homepage folgende Datenschutzerklärung abgeben. Es geht dabei um Informationen, wie diese Homepage mit Daten umgeht, wie Sie gespeichert und an wen sie zu welchem Zweck weitergeleitet werden. Sie erfahren, wie Sie sich gegen die dargestellte Verwendung Ihrer Daten wehren können und wie wir Sie davor schützen, dass uns mitgeteilte Daten einer Verwendung zukommen, die nicht dem Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), dem Telemediengesetzes (TMG) oder der DSGVO entsprechen. Unsere Seite ist über das https-Protokoll aufrufbar und über das Formular versendete Daten werden verschlüsselt (SSL).
Die Einhaltung aller aktuellen Rechtsvorschriften zum Datenschutz ist durch technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen gegen Zugriff durch unberechtigte Personen, zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Zerstörung oder Verlust gewahrt.
Rechtsgrundlagen DSGVO
Entsprechend den Vorgaben der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen wir als verantwortliche Herausgeber dieser Homepage fest, dass Ihre Einwilligungen zum Versand von Informationen an Ihrer E-Mailadresse(n) auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO sowie § 7 Abs. 2 Nr. 3, bzw. Abs. 3 UWG erfolgt, und dass Sie der Verarbeitung persönlicher Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gem. Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen können.
Wir nutzen - wenn von Ihnen nicht anders gewünscht - Ihre Daten nur in einer Form außerhalb der reinen Kontaktaufnahme zu Ihnen, wenn
Datennutzung für statistische Zwecke
Personenbezogene Daten werden über unser Internetangebot nur im technisch notwendigen Umfang erhoben
Eine Zuordnung der erfassten Daten zu den Personen, die diese Daten versendet haben, erfolgt nicht, zudem erfolgt keine Zusammenführung verschiedener Datenquellen.
Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Online-Anfragen
Wir beachten grundsätzlich den Ansatz des sparsamen Umganges mit Daten. Uns über Kontakt- oder Anfrage-Formulare zur Verfügung gestellte Daten werden nur zum Zweck der Kontaktaufnahme verwendet und nicht zum Zwecke späterer Verwendung gespeichert. Sollte im Rahmen eines regelmäßigen Versands von Informationen oder Angeboten Anschreiben erfolgen, dann gehen diese nur an Personen, die uns dazu im Vorfeld die Erlaubnis erteilt haben. Die Erlaubnis kann jederzeit zurückgezogen werden. Ihre Daten werden ohne Erlaubnis nicht Dritten zur Verfügung gestellt. Die genehmigung zur zur Verfügung Stellung an Dritte kann jederzeit widerrufen werden. Wir löschen personenbezogene Daten, die uns übermittelt werden, auf schriftliche Anforderung - auch per Mail - sofort bei entsprechender Verifizierung.
Verwendung von Cookies
Wir verwenden „Cookies“ nur zur Analyse-Zwecke. Das sind Textdateien, die von Ihrem Webbrowser gespeichert werden, damit sich dieser an uns erinnert, falls Sie uns mehrfach besuchen. Cookies stellen keine Bedrohung dar und können nicht für andere Zwecke als den dargestellten Zweck missbraucht werden.
Falls Sie nicht wünschen, dass wir Cookies für Sie verwenden, dann deaktivieren Sie bitte die entsprechende Funktion in den Einstellungen Ihres Browsers. Hier können Sie unter „Sicherheit“ auch auf Ihrem Rechner hinterlegte Cookies löschen oder deren automatische Löschung konfigurieren.
Hinweise zum unseren Informationssystem
Wir versenden einmalig Informationen, nachdem Sie sich an uns gewendet haben Wir bewegen uns damit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und Vorschriften. Auch Analyse und Auswertung des Empfängerverhaltens erfolgen nur für Unternehmenszwecke. Wir versenden keine Newsletter ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis.
Wir nutzen keine Newsletter-Software und beauftragen niemanden mit der Verwaltung der anfallenden Daten. Eine Weitergabe an Dienstleister ist ausgeschlossen.
Google Analytics
Wir nutzen den Webanalysedienst Google Analytics der Firma „Google Inc. Es handelt sich um ein Verhältnis nach § 11 BDSG.
Google Analytics speichert dabei Informationen über das Nutzerverhalten unserer Besucher mit Hilfe von Cookies. Bei unserem Internetauftritt wurde Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();erweitert, was eine Verbindung Ihrer Persönlichkeit mit Ihrer IP-Adresse unterbindet, weil eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen stattfindet. Dieses IP-Masking verkürzt IP-Nummern vor der Übermittlung zum Google-Standort in den USA.
Google nutzt die übertragenen Daten für die Auswertung Ihrer Nutzung unserer Homepage. Wir können aus den Berichten Rückschlüsse auf das Besucherverhalten ziehen und unsere Angebote optimieren.
Sie möchten nicht, dass wir Ihr Besucherverhalten anonym auswerten? Bitte deaktivieren Sie „Cookies“ in der Nutzerverwaltung.
Die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics, deren Übertragung an Google und die dortige Auswertung können Sie ferner durch Deaktivieren von Cookies unterbinden.
Weitere Infos finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html und unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html
Sie benötigen Hilfe? Sprechen Sie uns an telefonisch oder per Mail.
Auskunft, Löschung, Berichtigung oder Sperrung
In Bezug auf Auskunft, Löschung, Berichtigung oder Sperrung Ihrer Daten bitten wir um eine ausschließlich schriftliche Kommunikation. Wünschen nach Auskunft, Löschung, Berichtigung oder Sperrung kommen wir unverzüglich nach, wenn Sie sich als Eigentümer der Daten legitimieren können, z.B. durch Bestätigung Ihrer email-Adresse.
Weitere Fragen?
Bitte wenden Sie sich zu Fragen des Datenschutzes an Herrn Michael Staudenmayer, info@ra-staudenmayer.de oder Tel.: 0711 / 7826933-0
