Widerruf von Immobilienfinanzierung

Wideruf von Immobilienfinanzierungen

Viele Banken haben in Darlehensverträgen v.a. in den Jahren 2002-2008 bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg, die eine Vielzahl von Immobilienfinanzierungsverträgen untersucht hat, sind mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, wobei 30% der untersuchten Verträge Belehrungsformulierungen enthalten, die von Gerichten bereits als fehlerhaft beurteilt worden sind.

Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass der Widerruf noch jederzeit erklärt werden kann, sodass sich der Kunde aus dem Vertrag lösen kann, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
In diesem Zusammenhang sollten auch zu Unrecht bezahlte Bearbeitungsgebühren und ähnliche unzulässige Bankpreise wie bspw. Wertermittlungsgebühren u.a. Gebühren zurückgefordert werden. Auch bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen, Agien usw. können unter Umständen zurückgefordert werden.

Da die durchschnittlichen Effektivzinssätze für Immobilienfinanzierungen für Festdarlehen im 10-Jahres-Bereich auf 2 % gesunken sind lohnt sich eine Umschuldung auf ein neues Darlehen mit aktuellen Zinssätzen fast immer.

Bei der nachfolgenden Aufzählung unwirksamer bzw. bedenklicher Widerrufsbelehrungen ist zu beachten, dass diese auf dem Hintergrund der jeweiligen Regeln für Widerrufsbelehrungen zu sehen ist, die sich seit dem Jahre 2000 etwa zehnmal geändert haben.

Folgende Formulierungen von Widerrufsbelehrungen haben Gerichte bereits als fehlerhaft beurteilt:

  • Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
  • … dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.
  • Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.
  • Bei einem Fernabsatzgeschäft fehlt die Überschrift „Widerrufsbelehrung“, die Schrift ist extrem klein und es fehlt jegliche Textgliederung, sodass nicht deutlich wird, dass sich unter der Überschrift Widerrufsrecht auch Ausführungen zu Widerrufsfolgen und finanzierten Geschäften verbergen.
  • Die Frist beginnt einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehensvertrag.
  • Fristbeginn ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmen.
  • Fristbeginn ab Unterzeichnung, wenn der Vertrag von mehreren Personen unterschrieben wird.
  • Name und Anschrift des Widerrufsempfängers sind der Belehrung nicht deutlich zu entnehmen; die Anschrift enthält eine Großkunden-Postfach-Adresse und/oder eine Telefonnummer.
  • Fehlender Hinweis, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs auch „gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben“ sind.
  • Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der Verbraucher den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt.

 

Eine Vielzahl weiterer Formulierungen von Widerrufsbelehrungen erscheint rechtlich zweifelhaft, wie z.B. folgende, dem Unterzeichner in seiner Praxis bereits vorgelegte Widerrufsbelehrungen:

  • Die Widerrufsbelehrung bezieht sich (auch) auf einen Fernabsatzvertrag, obwohl ein solcher nicht vorliegt.
  • Die Widerrufsbelehrung bezieht sich auf ein verbundenes Geschäft, obwohl ein solches nicht vorliegt.
  • Die Widerrufsbelehrung enthält keinen Hinweis auf die Folge des Widerrufs für einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag.
  • Die Belehrung enthält Klammerzusätze und Fußnoten mit Anleitungen wie „bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bzw., es soll der Darlehensnehmer prüfen, ob für ihn die Zweiwochen-Frist vor einem Klammerzusatz oder die Einmonats-Frist im Klammerzusatz zutrifft.
  • Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, d.h. …, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Die Widerrufsbelehrung enthält Checkboxes und ist im fortlaufenden Darlehensvertragstext enthalten, ohne dass sie in Form und Schriftgröße von dem restlichen Darlehensvertragstext abgehoben wäre, oder, es sind in den Darlehensvertrag checkbox-Varianten über mehrere Seiten eingearbeitet.
  • Die Belehrung enthält interne Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars wie: „Der Widerruf ist zu richten an: (Name / Firma und ladungsfähige Anschrift der Sparkasse. Zusätzlich können angegeben werden: …)“.
  • Es wird eine Belehrung für mehrere oder künftige Verträge gegeben.
  • Bei Haustürgeschäften ist die Widerrufsbelehrung undatiert.
  • Die Widerrufsbelehrung datiert vor der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
  • Ein Förderdarlehen enthält eine (angreifbare, s.o.) Widerrufsbelehrung.

 

Sofern Sie sicher sind, dass in Ihrem Vertrag eine unwirksame Widerrufsbelehrung verwendet worden ist und Sie bei einer anderen Bank kurzfristig eine Anschlussfinanzierung erhalten, können Sie den Widerruf z.B. mit einem Musterbrief der Stiftung Warentest/Finanztest selbst aussprechen.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie bitte Ihren Vertrag durch die Verbraucherzentrale Hamburg oder einen Fachanwalt überprüfen.

Nach Zurückweisung Ihres Widerrufs, mit dem Sie rechnen müssen, liegt auch der erforderliche Versicherungsfall für eine Rechtsschutzversicherung vor, sodass regelmäßig (wenn nicht eine Ausschlussklausel greift) die Versicherung ab diesem Zeitpunkt eine Deckungszusage erteilen muss.

Gerne überprüfe ich auch Ihren Darlehensvertrag, hole ggf. eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung ein und übernehme Ihre Rechtsvertretung.

Mittels dieses Online-Formulares können Sie mir alle erforderlichen Informationen und Dokumente zusenden, welche nötig sind um Ihren Immobilienfinanzierungsvertrag zu widerufen.

Bitte füllen Sie dieses Formular sorgfältig und vollständig aus.

Alternativ können Sie auch die hier zum Download angebotene PDF-Datei ausdrucken und mit ausgefüllten Daten an mich zurücksenden.

Bitte senden Sie die ausgefüllte Datei an folgende Adresse:

Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer
Steiermärker Str. 3-5
70469 Stuttgart

info@ra-staudenmayer.de

Die Dokumente können Sie ebenfalls an folgende Fax-Nummer senden: 0711 - 89 66 03 71


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